Stellungnahme der Fanhilfe zur Demonstration „Freiheit für Fans“

Vergangenen Sonntag setzten trotz schwierigster Umstände hunderte HSV-Fans ein Zeichen für ihre Rechte, für ihre Freiheiten und für einen Fußball, der mehr ist als ein Marketingprodukt.

Dass der Kampf um unsere Rechte und Freiheiten dringend notwendig ist, bestätigte sich durch das Verhalten der Polizei Osnabrück eindrucksvoll.

Der Vorlauf

Bereits am vergangenen Mittwoch meldete sich der Einsatzleiter und machte deutlich, dass die Polizei alles dafür tun werde, dass wir nicht laufen können und drohte mit strengsten Kontrollen, falls wir uns gegen eine bloß stationäre Kundgebung gerichtlich wehren sollten. Letztendlich hat die Versammlungsbehörde sich nicht dem Willen der Polizei gebeugt, sodass wir unter Auflagen einen Demonstrationszug abhalten durften. Dass die Versammlungsbehörde nicht dem Willen der Polizei gefolgt ist, war für diese so schwer zu ertragen, dass im direkten Anschluss an die Entscheidung am Freitag ein weiterer Anruf der Polizei folgte, der klar machte, dass die Polizei äußerst angefasst durch die Entscheidung der Versammlungsbehörde sei und alles unternommen werden solle, uns das Leben schwer zu machen. Ob Zweck dieser Einschüchterung das Motivieren zu einer „freiwilligen“ Absage der Demo unsererseits war, kann nur spekuliert werden.

Der Unwille seitens der Polizei uns die Wahrnehmung der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, war zumindest deutlich zu spüren.

Die Kontrollstelle

 Um 10:30 Uhr kam eine größere Gruppe Fans am Bahnhof an, der nach und nach andere folgten. Der einzige Zugang zu dem Ort, an dem um 11 Uhr die Versammlung angemeldet war, war durch eine Kontrollstelle gesichtert. Diese musste jede Person, egal ob man an der Demo teilnehmen oder den Shuttle nutzen wollte, passieren. An dieser Kontrollstelle wurde somit jeder Fan verdachtsunabhängig und in stigmatisierender Weise durchsucht.

Der Grund für diesen schwerwiegenden Eingriff sowohl in die Rechte der Einzelnen als auch in die Versammlungsfreiheit blieb unklar. Tatsachen, auf die sich die Gefahrenprognose der Polizei stützte, waren für die Versammlungsleitung nicht in Erfahrung zu bringen.

Dieses ganze Prozedere zog sich über Stunden, sodass als der Demozug sich mit einer Verspätung von über 60 Minuten um kurz nach 13:00 Uhr in Bewegung setzte, um rechtzeitig das Stadion zu erreichen, noch immer nicht alle die Kontrollstelle passiert hatten. Die Auftaktkundgebung um 11 Uhr entfiel mangels Masse.

Es drängt sich auf, dass diese Kontrollstelle hauptsächlich aus Schikanezwecken aufgebaut worden ist, um Fans vor Ort und zukünftig davon abzuhalten von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen.

Wenn die Polizei schon eine rechtlich fragwürdige Kontrollstelle einrichtet, wäre diese so zu organisieren gewesen, dass den Demoteilnehmenden ohne wesentliche Verzögerung der Zugang zur Versammlung ermöglicht wird. Dies geschah vorsätzlich nicht, stattdessen wurden im Schneckentempo höchstens 3-4 Fans gleichzeitig durchsucht. Hauptzweck der Kontrollstelle am Sonntag war die Behinderung unserer Demonstration.

Es passt ins Bild, dass einzelnen Fans eine Beschleunigung der Kontrollen versprochen wurde, wenn sie auf ihr Recht an der Versammlung teilzunehmen verzichten und stattdessen den Shuttlebus nutzen. Ebenso verdichtet sich das Bild dadurch, dass der Einsatzleiter auf den Hinweis, dass die Kontrollen einzustellen seien, da seine Gefahrenprognose (sofern es überhaupt eine gab) nicht haltbar ist, nachdem 90 Minuten nichts gefunden worden ist und die Teilnehmenden offensichtlich friedlich sind, entgegnete, dass dies „nicht möglich sei“, aber „zusätzliche Kräfte kommen werden“. Dass weitere Polizeibeamte für die Kontrollen nie auftauchten, dürfte die wenigsten überraschen.

„Wir sind nicht alle, es fehlen die Betrunkenen“

Nach den Gesprächen mit der Versammlungsbehörde gingen wir davon aus, dass offensichtlich alkoholisierte Personen nicht an der Versammlung teilnehmen dürfen. Anders sah dies jedoch die Polizei, die alkoholisiert ab einem Mon Chéri beginnen lässt. Und tatsächlich wurden auch Leute deutlich unter 0,5 Promille zu den Shuttlebussen gebracht. Die Atemalkoholkontrollen wurden bei fast allen Versammlungsteilnehmenden durchgeführt, ohne dass die Person offensichtlich alkoholisiert war. Eine weitere Alkoholkontrolle wurde übrigens nicht gewährt, auch wenn man beim Losgehen der Demonstration bereits mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder komplett nüchtern war. Personen, die den Atemalkoholtest rechtmäßig verweigerten, wurde hingegen eine Alkoholisierung unterstellt.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Polizei es für vertretbar hält, Personen, die noch mit dem Auto zum Stadion fahren dürften, die Ausübung eines der wichtigsten Rechte des Grundgesetzes zu untersagen, weil sie ein Bier auf der Hinfahrt getrunken haben. Das sind demokratiefeindliche Tendenzen, die an diesem Tag bei der Polizei sichtbar wurden.

Dass neben der Verzögerung bei der Kontrollstelle auch diese Maßnahme Teilnehmende kostete, ist offensichtlich.

 Der Demozug

 Kaum setzte sich der stark dezimierte Demozug in Bewegung, waren plötzlich doch sehr viele Einsatzkräfte verfügbar, sodass der Demonstrationszug ein Wanderkessel wurde und die Entfaltung der Versammlung dadurch erheblich eingeschränkt war. Freier Zu- und Abgang zur Demo wurde unterbunden. Dies betraf sowohl HSV-Fans, die nach Passieren der Kontrollstelle sich noch anschließen wollten, als auch Fans, die sich einreihen wollten, als wir uns dem Stadion näherten. Am Bahnhof wurde tatsächlich ein Tor zugemacht, nachdem die Demo nach wenigen Metern um die erste Ecke war, um Fans abzuhalten den Demozug einzuholen.

Es zeigte sich abermals, dass der Wert einer Versammlungsfreiheit in einer Demokratie bei der Polizei vom einfachen Beamtentum bis zur Einsatzleitung nicht angekommen ist.

Das Nachspiel

 Durch das Verhalten der Polizei sieht man sich in den Inhalten des Demoaufrufs eindrucksvoll bestätigt. Der Kampf um unsere Rechte, unsere Freiheiten und unseren Fußball ist dringend notwendig. Wir fordern daher alle Fans auf, sich durch die Schikanen am Sonntag nicht entmutigen zu lassen, sondern gemeinsam diesen Kampf mit noch größerer Überzeugung weiterzuführen.

Alle Fans, die sich gegen die Kontrollen, gegen das Unterbinden ihrer Teilnahme an der Versammlung und/oder gegen andere Schikanen gerichtlich wehren wollen, bitten wir sich unter fanhilfe@nordtribuene-hamburg.de oder am Sonnabend am Infostand im Umlauf Höhe 28B zu melden.

Andere Fanszenen, die sich im fanfeindlichen Osnabrück ebenfalls zu einer Demonstration motiviert fühlen, können sich ebenfalls gerne melden und von unseren Erfahrungen und auch Fehlern lernen.

Fanhilfe Nordtribüne