Nein zum neuen Polizeigesetz

Der Senat hat kurz vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz vorgelegt. Noch im Herbst soll das Gesetz beschlossen werden, das die Regierung als gemäßigt bezeichnet. Dieses Eigenlob stinkt nicht nur, es ist zudem auch frech gelogen. Denn wenn es um das strengste Polizeigesetz des Landes geht, spielt das Hamburger Gesetz schon seit Jahren um die vordersten Tabellenplätze mit. So ist etwa der umstrittene vorbeugende Gewahrsam in Hamburg schon heute für bis zu zehn Tage möglich. Doch das hindert den Senat offenbar nicht, weitere Verschärfungen in das Gesetz zu schreiben.

Das neue Polizeigesetz soll zunächst die Fußfessel in Hamburg einführen. Diese soll angeblich nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch wer genau hinsieht, stellt fest, dass eine Fußfessel jedem aufgebrummt werden kann, von dem die Polizei annimmt, er könne zum Beispiel eine andere Person verletzen. Der Senat sagt, er will damit besonders Opfer von Beziehungstaten schützen – ein Anliegen, dass man nur unterstützen kann. Doch das Gesetz enthält in dieser Hinsicht keinerlei Details. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei vielmehr schon beim bloßen Verdacht einer noch so geringfügigen Körperverletzung eine Fußfessel gegen jeden anordnen. Nach dem Gesetz könnte dies auch Fußballfans rund um einen brisanten Spieltag betreffen. Das wäre ein massiver Eingriff, allein aufgrund eines Verdachtes!

Schon seit einigen Jahren kann die Polizei Personen und ihr Autokennzeichen zur gezielten Beobachtung ausschreiben, wenn sie glaubt, dass die jeweilige Person eine Straftat begehen könnte. Mit dieser Ausschreibung können sie bei jedem zufälligen Treffen mit der Polizei kontrolliert werden. Diese Möglichkeit möchte der Senat mit dem neuen Gesetz ausweiten. Zukünftig können ausgeschriebene Personen und ihre Autos ohne konkreten Anlass durchsucht werden. Das war bisher nur in den sogenannten „Gefahrengebieten“ möglich. Die Polizei erhält damit eine sehr weitreichende Befugnis, mit der sie zum Beispiel Fußballfans auch im Alltag außerhalb der Spieltage drangsalieren kann. Doch damit nicht genug: Auch Menschen, die sich ein ausgeschriebenes Fahrzeug ausgeliehen haben, können von der Polizei durchsucht werden. Unangenehm, wenn Oma nur kurz mit deinem Auto zum Kegeln fahren wollte.

Eine besonders bedeutsame Änderung betrifft die Einführung des „Predictive Policing“. Die Polizei darf damit künftig gesammelte Daten (z. B. aus der berühmt-berüchtigten Datei Gewalttäter Sport) mit eigenen Algorithmen auswerten, um an bestimmten Orten Straftaten „vorherzusagen“. Davon sind alle Hamburger*Innen betroffen, unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben. Wie gut solche Algorithmen funktionieren, ist mindestens umstritten; unabhängige Studien gibt es kaum. Klar ist aber, dass die völlig intransparenten Algorithmen in Code gegossene, teils rassistische Vorurteile sind. Menschen, die die Polizei ohnehin auf dem Kieker hat, müssen künftig mit noch mehr Polizeipräsenz, Kontrollen und Repressionen rechnen.

Hinzu kommt, dass der Datenschutzbeauftragte sein Recht verlieren soll, der Polizei bestimmte Datenverarbeitungen zu untersagen. Diese Befugnis nutzte er bislang ein einziges Mal, um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware im Rahmen des G20-Gipfels zu untersagen. Diese Anweisung hat die Polizei bislang allerdings gekonnt ignoriert. Zynisch könnte man daher sagen, dass der Gesetzentwurf wenigstens an dieser Stelle ehrlich ist. Gerade bei verdeckten Maßnahmen, wie sie häufig gegen organisierte Fans genutzt werden, ist eine unabhängige Kontrolle extrem wichtig. Doch offensichtlich will die Polizei nicht, dass ihr auf die Finger geguckt wird.

Als Fußballfans erleben wir immer wieder, dass die Hamburger Polizei mit ihren ohnehin schon weitreichenden Befugnissen nicht verantwortungsvoll umgehen kann. Die Leidtragenden dieser Politik sind dabei alle, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Wir stellen uns entschlossen gegen diese geplanten Ausweitungen – Nein zum neuen Polizeigesetz!